Strategische Partnerschaften im Zusammenhang mit der Vergabe von Wegenutzungsverträgen nach § 46 EnWG - Möglichkeiten und Grenzen im Lichte des Vergabe-, Energiewirtschaftsund Kartellrechts

摘要

Der Rekommunalisierungswunsch vieler Gemeinden auf dem Gebiet der kommunalen Strom- und/oder Gasversorgung und dem zugehörigen Netzbetrieb lässt sich in der Praxis am besten durch eine Zusammenarbeit mit einem strategischen Partner erfüllen. Die Suche nach einem geeigneten Modell der Zusammenarbeit und nach einem passenden Partner werfen bereits einige Fragen auf. Während sich eine schematische Beantwortung verbietet, sind die damit verbundenen Rechtsfragen in erster Linie des Vergabe-, Energiewirtschafts- und Kartellrechts einzelfallbezogen zu lösen. Die eigentliche Vergabe der Wegerechtskonzession ist sodann die zweite Hürde, die von den Gemeinden zu nehmen ist. Einige der zentralen Verfahrensaspekte dieser Rekommunalisierung, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung für ein einstufiges oder zweistufiges Verfahren, werden im Folgenden erörtert. Der Beitrag schließt mit einem kurzen Ausblick auf die Folgen der neuen Konzessionsvergaberichtlinie für die hiesigen Fragen.