Zulassungen können auch nach Abgabezeitpunkt des Angebotes erteilt sein

摘要

[1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 2 und 46 der Richtlinie 2004/18/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABI. 2004, L 134, S. 114, berichtigt in ABI. 2004, L 351, S. 44) sowie den Grundsatz des Vertrauensschutzes. [2] Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Sotsiaalministeerium (Sozialministerium, Estland) und dem Riigi Tugiteenuste Keskus (Zentrum für Unterstützungsdienste des Staates), vormals Innove SA, wegen des Finanzkorrekturbeschlusses, mit dem Letztere bestimmte Zahlungsanträge, die das Ministerium im Rahmen eines Projekts über den Ankauf und die Verteilung von Lebensmittelhilfe für die am stärksten benachteiligten Personen eingereicht hatte, abgelehnt hat. [3] In 42. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/18 heißt es: „Soweit für die Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder an einem Wettbewerb der Nachweis einer bestimmten Qualifikation gefordert wird, sind die einschlägigen Cemeinschaftsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen anzuwenden." [4] Art. 2 („Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen") dieser Richtlinie bestimmt: „Die öffentlichen Auftraggeber behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer gleich und nichtdiskriminierend und gehen in transparenter Weise vor."