Preisrahmen der HOAI 2009/2013 findet auch 'zwischen Privaten' keine Anwendung

摘要

1. Die Dienstleistungsrichtlinie findet keine Anwendung auf Vertragsverhältnisse, die während der Umsetzungsfrist der Richtlinie gem. Art. 44 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt vor dem 28. Dezember 2009 entstanden sind. Das Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 - C-377/17 (ZfBR 2019, 713) -betrifft daher grundsätzlich keine Sachverhalte, auf die die HOAI 1996/2002 Anwendung findet. 2. Ein der HOAI 1996/2002 unterfallender rein innerstaatlicher Sachverhalt ist grundsätzlich nicht gem. Art. 49 AEUV (ehemals Art. 43 EGV- Niederlassungsfreiheit) und auch nicht gem. Art. 56 AEUV (ex-Artikel 49 EGV-Dienstleistungsfreiheit) auf seine diesbezügliche Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu überprüfen (entgegen OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2020 - 21 U 21/19). 3. Mit der auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 - C-377/17 (ZfBR 2019, 713) - in die Wege geleiteten Änderung des Aren LG und der HOAI (Entfall der Mindest- und Höchstsätze) hat der Gesetz-/Verordnungsgeber gezeigt, welche Regelung er getroffen hätte, wenn er erkannt hätte, dass die Mindestsätze der HOAI 2009 und 2013 gegen höherrangiges EU-Recht verstoßen. Zusammen mit der vom EuGH positiv festgestellten Europarechtswidrigkeit liegt somit eine für eine teleologische Reduktion erforderliche planwidrige Regelungslücke vor. 4. Im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung oder Rechtsfortbildung findet der verbindliche Preisrahmen der HOAI 2009 und 2013 auch „zwischen Privaten" keine Anwendung (entgegen BGH, Beschl. v. 14.05.2020 -ⅦZR 174/19, ZfBR 2020, 652; OLG Dresden, Beschl. V. 30.01.2020 - 10 U 1402/17; OLG Hamm Urt. V. 23.07.2019 -1-21 U 24/18, ZfBR 2020, 48).