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Aufhebung der Ausschreibung: Corona-Pandemie bedingt nicht zwingend eine wesentliche Änderung des Beschaffungsbedarfs

机译:取消招标:电晕大流行不一定需要采购需求的重大变化

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摘要

Ⅰ. Mit europaweiter Bekanntmachung vom [...] veröffentlichte die Antragsgegnerin (Ag) ihre Beschaffungsabsicht in Bezug auf den Auftrag „Planmäßige Instandhaltung [...]" in der Verfahrensart Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. 1. Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge war der [...], für die Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe war der [...] vorgesehen (Ziffer Ⅳ.3.4), 5) der Bekanntmachung). Als Zeitraum für die Auftragsausführung vorgegeben war der [...] (Ziffer 11.3) der Bekanntmachung). Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Die Antragstellerin (ASt) war im Teilnahmewettbewerb erfolgreich und reichte am [...] ein Angebot ein. Mit Schreiben der Ag vom 8. Juli 2020 wurde die ASt unter Fristsetzung bis zum 9. Juli 2020, 12.00 Uhr, zur Aufklärung ihres Preises nach § 33 VSVgV aufgefordert, da Zweifel an dessen Auskömmlichkeit bestünden. Die ASt beantwortete diese Anfrage fristgemäß. Mit Schreiben vom 25. August 2020 bat die Ag die ASt ohne Begründung, ihr Einverständnis mit einer Bindefristverlängerung bis zum 14. September 2020 zu erklären; dieses Einverständnis erteilte die ASt am selben Tag. Mit E-Mail vom 14. September 2020 bat die Ag die ASt um Verlängerung der Bindefrist bis zum 30. September 2020. Dem stimmte die ASt am selben Tage noch zu. Am [...], wonach das streitgegenständliche Vergabeverfahren aufzuheben sei, um es national erneut aufzusetzen. Mit internem Vermerk vom 12. Oktober 2020 wurde die Rechtmäßigkeit der Aufhebung nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 VSVgV geprüft und bejaht. In Ermangelung einer weiteren Information vonseiten der Ag kontaktierte die ASt die Ag mit Schreiben vom 5. Oktober 2020 und erklärte unter Bekräftigung ihres fortbestehenden Interesses am Auftragserhalt, sich weiterhin bis 30. Oktober 2020 an ihr Angebot gebunden zu halten, und bat um zeitnahe Information, wann die ASt mit einer Entscheidung in dem Vergabeverfahren rechnen könne. Mit schreiben vom 12. Oktober 2020 teilte die Ag der ASt mit, das Vergabeverfahren nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 VSVgV aufzuheben, da sich die Grundlagen des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hätten. Grund für die Aufhebung seien die „Wahrung wesentlicher nationaler Sicherheitsinteressen und Sicherstellung des Erhalts nationaler Marineschiffbau- und Marineinstandsetzungskapazitäten aus Gründen der Versorgungssicherheit".
机译:Ⅰ。随着公布了采购意向相对于顺序[...]被告(AG)的全欧洲宣布“定期维护[...]”在参与竞争。1.截止日期参与的诉讼程序请求是[..],呼叫派遣了招标,[...]原计划的通知(第ⅳ.3.4),5)),至于订单执行的时间周期是[...](11.3点)通知)。唯一的获奖标准是价格,申请人(AST)成功地参与竞争,并在[...]报价提交报价,通过的AG的信2020年7月8日,AST的是2020年7月9日中午12时的最后期限,提示根据§33 VSVGV开导你的价格,作为对他的declarantment疑问。AST回答了这个时间要求。截至25日的信2020年8月,该公司要求AST无正当理由,我与结合时间延长至2020年9月14日宣布同意;此项同意分在同一天的分支。从2020年9月14日的电子邮件中,AG要求绑定期限延长至AST 9月30日2020年分公司还是同意在同一天。在[...],在此之后,有争议的采购程序是被拾起来重建它。随着内部的笔记2020 10月12日,根据§37条第1款第2号废除的合法性VSVGV进行审核和肯定。在没有该公司的进一步信息时,AST联系了公司在2020年10月5日的信,并宣布要保持绑定到其报价至2020年10月30日,并要求提供及时的信息,当AST可以期待采购过程中的决定。到2020年10月12日的信中,AST的AG通知授予程序依据第37(1)2号VSVGV,作为采购过程的基础就会显著改变。原因暂停是“必不可少的国家安全利益,维护和确保供应的安全性的原因,国家海洋造船及海洋修复能力的需求。”

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