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Erhaltungssatzung, Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Schutz der städtebaulichen Gestalt, keine Nachahmungspflicht, gesetzlich begrenzte Erhaltungsanforderungen

机译:保护法规,标准控制,应用权力,保护城市规划,无互义,保护要求具有法律限制

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摘要

Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen einen Teilbereich der Erhaltungssatzung der Antragsgegnerin für den Ortskern eines Stadtteils. Der Normenkontrollantrag der Antragstellerinnen ist zulässig, aber nur teilweise begründet. Ⅰ. Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Wird in dem durch sonstige Satzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Gebiet - wie hier - das Erhaltungsziel nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB („Erhaltung der städtebaulichen Eigenart") verfolgt, kommen als Antragsbefugte nur Eigentümer von Grundstücken sowie sonstige Rechtsinhaber i.S.v. § 200 Abs. 2 BauGB in Betracht, die Eigentum oder andere Rechte an Grundstücken haben, die im Gebiet gelegen sind. Zwar begründet die förmliche Gebietsfestlegung auch im Gebiet noch keine Rechtsverletzung; es genügt aber, dass eine Rechtsverletzung i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in absehbarer Zeit zu erwarten sein kann; dies ist bei Lage des Grundstücks im Erhaltungsgebiet in aller Regel zu bejahen, weil die Satzung die allgemeine Handlungsfreiheit des Betroffenen konkretisiert, indem sie insbesondere die Möglichkeit des Erlasses belastender Verwaltungsakte (etwa die Versagung von Genehmigungen nach Maßgabe von § 172 Abs. 3 BauGB) eröffnet (vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, 138. EL Mai 2020, § 172, Rn. 213).
机译:申请人将与其在区域中心的受访者的保护声明的部分地区联系其标准控制申请。允许申请人的标准控制申请是允许的,但仅部分合理。 Ⅰ。允许标准控制应用程序。将在§172(1)句中提到的区域中追求第1句话 - 以及保守目标根据§172(1)句子1号。1 Baugb(“保护城市发展的保护”),只有业主作为土地和其他权利持有人ISV§200段的应用。2贝加尔在境内考虑土地的财产或其他权利,虽然正式的定影也没有证明该地区的侵权行为;但它违规ISV足以§47段,这是47段。2句子1 VWGO可以预期可预见的未来;这通常是在保护区的财产状况的情况下肯定,因为法规规定了一般行动自由特别是有关人员,特别是采用负担行政行为的可能性(例如,按照§172(3)贝加勃)开通的拒绝许可证(参见。棒,In:Ernst / Zinkahn / Bielenberg / Krautz-B Erger,Baugb,138. El 5020,§172,RN。213)。

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