Inhouse-Vergabe in der öffentlichen Verwaltung: Von Müttern, Schwestern, Enkeln und Halbgeschwistern

摘要

Mit der Richtlinie 2014/24/EU und der Umsetzung durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts wurde die richterrechtlich anerkannte Inhouse-Vergabe gesetzlich erfasst. Art. 12 RL 2014/24/EU und § 108 CWB stellen bestimmte Formen der Kooperation innerhalb der öffentlichen Verwaltung von der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung frei. Hintergrund ist die Abgrenzung von Beschaffung (am Markt) auf der einen, der Organisation (innerhalb der öffentlichen Verwaltung) auf der anderen Seite. Das europäische Recht will keine Entscheidung darüber treffen, ob öffentliche Stellen ihren Bedarf durch Auftragsvergabe oder mit eigenen Mitteln decken. Insbesondere in Staaten, die föderal organisiert sind und über eine ausgeprägte kommunale Selbstverwaltung verfügen, besteht ein Bedürfnis, zwischen öffentlichen Stellen zusammenzuarbeiten, sodass diese Kooperation immer von einem vergabepflichtigen Vorgang abzugrenzen sein wird. Gerade die interkommunale Zusammenarbeit gerät unter Rechtfertigungsdruck. Dienstleistungszentren, Shared-Services-Center und andere gemeinsame Leistungserbringung sind von der Beauftragung einer anderen Gebietskörperschaft mit der Vornahme von Dienstleistungen abzugrenzen. Verschärft wird die Situation durch den Trend, an derartigen Einrichtungen auch private Rechtsträger zu beteiligen (ÖPP).