Probleme und Lösungsansätze bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien im europäischen Binnenmarkt

摘要

Der vorliegende Beitrag untersucht Gründe und Möglichkeiten der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene. Auch ohne formale Zuständigkeit im Bereich der Energiepolitik beeinflusst die EU-Gesetzgebung durch Maßnahmen zur Realisierung des Gemeinsamen Marktes und im Bereich der Umweltpolitik die Energiepolitik der Mitgliedstaaten. So zielt die Richtlinie 2001/ 77/EG auf die Förderung von Regenerativstrom, um hierdurch eine umweltverträglichere Energieversorgung zu ermöglichen und bis 2010 den Anteil der Stromversorgung aus erneuerbaren Energiequellen auf 22,1 % zu steigern. Die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zu diesem Ziel unterscheiden sich hierbei signifikant. Der Beitrag gibt einen Überblick über bestehende Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien. Dazu gehören Einspeisetarife, das vorherrschende Fördersystem in der EU, handelbare Quoten und Ausschreibungen. Es wird weiterhin untersucht, ob eine Harmonisierung der Fördersysteme vorteilhaft ist. Einige Argumente sprechen dafür: Die unvollständige Liberalisierung des Binnenmarktes rechtfertigt bisher beihilferechtliche Ausnahmeregelungen für die nationalen Fördersysteme. Eine Begründung, die jedoch durch die Realisierung des Binnenmarktes für Energie ab 2007 an Bedeutung verliert. Auch widerspricht es dem Grundgedanken des Binnenmarktes, durch diskriminierende nationale Fördersysteme für Regenerativstrom einen zunehmenden Anteil der Stromerzeugung von der Liberalisierung abzuschotten. Der Beitrag hebt hervor, dass die Harmonisierung Effizienzgewinne ermöglicht, wenn Regenerativstrom dort erzeugt wird, wo die besten Vorbedingungen herrschen, und nicht in den Ländern mit den großzügigsten Förderbedingungen. Insbesondere hinsichtlich der Vermeidung von CO_2-Emissionen ist der geographische Ort der Vermeidung unerheblich. Der Beitrag kommt so zu dem Schluss, dass unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Harmonisierung zu begrüßen wäre. Ein kurzer Überblick über die Erfahrungen des Renewable Energy Certificate Systems, das den Handel mit Zertifikaten für Regenerativstrom auf freiwilliger Basis erprobt, ist der Ausgangspunkt für Empfehlungen hinsichtlich einer möglichen Neugestaltung der Förderung. Bezüglich der Vereinbarkeit mit dem zukünftigen Binnenmarkt für Energie empfiehlt der vorliegende Beitrag die Einführung eines Systems handelbarer Quoten.%The paper discusses possibilities of and reasons for the promotion of electricity from renewable energy sources (RES) at the European level. Even without stipulated competences for the energy policy, European legislation highly influences the member state's energy policy due to common measures concerning the internal market and the environment. One environmental measure is the directive 2001/77/EC aiming at the promotion of RES, hereby enabling a non-polluting energy supply. The objective is to reach a share of 22.1 % of electricity from RES by 2010 at the level of the EU. However, the single member state's objectives differ significantly due to the geographic preconditions. The paper surveys the fundamental characteristics of different promotional systems, like feed-in-obligations, which dominate within the EU, tradable quotas and tendering. Further the paper investigates, whether a promotion on the European level is adequate or not. It refers to some arguments for harmonisation: From a legal point of view, national grants are allowed with reference to the uncompleted liberalisation of the internal electricity market (IEM).This changes as soon as the liberalisation is formally fulfilled in 2007.