Rechtsschutz gegen die Weitergabe von Meldungen innerhalb des Europäischen Schnellwarnsystems (RASFF)

摘要

Durch die Basis-Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wurde unter anderem das Europäische Schnellwarnsystem für die Meldung eines von Lebensmitteln oder Futtermitteln ausgehenden unmittelbaren oder mittelbaren Risikos für die menschliche Gesundheit auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Dieses so genannte RASFF-System ist durch eine Netzstruktur gekennzeichnet, wobei an dem Netz Kontaktstellen der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA) beteiligt sind (Art. 50 Abs. 1 S. 2, Art. 22 Abs. 1 Basis-VO). Liegen einem Netzmitglied Informationen über das Vorhandensein eines ernsten unmittelbaren oder mittelbaren Risikos für die menschliche Gesundheit vor, das von Lebens- oder Futtermitteln ausgeht, so werden diese über das Schnellwarnsystem der Kommission gemeldet (Art. 50 Abs. 2), die wiederum die Meldung unverzüglich an die Mitglieder des Netzes weiterleitet. Dabei kann die nach Art. 35 Basis-VO zu informierende Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Meldungen durch wissenschaftliche oder technische Informationen ergänzen (Art. 50 Abs. 2 S. 3 Basis-VO). Die einzelnen Mitgliedsstaaten entscheiden dann selbst, ob sie auf der Grundlage dieser Information ihre Bevölkerung informieren oder warnen oder ob sie eine solche Reaktion nicht für erforderlich halten. Unabhängig von dieser Entscheidung werden die Meldungen des Schnellwarnsystems in einer deutlich knapperen und anonymisierten Form im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.