Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2020 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt 'EUROCONTROL'

摘要

Die erweiterte Kommission hat am 28. November 2019 die nachstehenden Beschlüsse gefasst: - Beschluss Nr. 19/161 zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2020 beginnenden Erhebungszeitraum und - Beschluss Nr. 19/162 betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2020 beginnenden Erhebungszeitraum. Die Beschlüsse werden hiermit bekannt gemacht nach Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 2. Februar 1984 zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren (BGBl. 1984 II S. 69), das zuletzt durch Artikel 580 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 Absatz 2 der FS-Strecken-Kostenverordnung vom 14. April 1984 (BGBl. I S. 629), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 177 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist.