Breite Zustimmung zum EU-Strafzettel

摘要

Der EU-Richtlinienentwurf zur grenzüberschreitenden Strafverfolgung von Verkehrssündern stößt im Europäischen Parlament (EP) auf grundsätzliche Zustimmung.rnNach einer ersten Diskussion im EP-Verkehrsausschuss sieht sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag bestätigt, EU-weite Sanktionen auf Tempoübertretungen, Alkohol am Steuer sowie Missachtung des Sicherheitsgurts und roter Ampeln zu konzentrieren. Diese vier Delikte seien mit einem Anteil von fast 75% an Kfz-Tode-scrashs die Hauptursachen der schwersten Verkehrsunfälle. Die spanische Sozialdemokratin Ines Ayala Sender empfiehlt als EP-Dossierexpertin in ihrem Bericht für die erste Lesung die Annahme des am 19. März vorgelegten Gesetzesprojekts als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, der Verkehrserziehung am Steuer und der rechtlichen Gleichbehandlung in- und ausländischer Kraftfahrer. Damit werde es durch ein EU-Netz des elektronischen Datenaustausche zwischen allen 27 Unionsländern möglich, Kraftfahrzeuge von Rechtsverletzern EU-weit zu identifizieren und Bußgeldbescheide auch ins EU-Ausland zu übermitteln.