EU-weite Strafverfolgung von Verkehrssündern

摘要

Die EU-Kommission will unionsweit mit mehr Härte gegen Raser, Gurtmuffel sowie Alkohol- und Rotlichtsünder vorgehen. Diese vier Verkehrsdelikte sollen künftig grenzübergreifend geahndet werden, wie es ein Richtlinien-Vorschlag der EU-Behörde vom 19. März vorsieht. Die EU-Kommission verspricht sich dadurch eine erhebliche Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, Verkehrserziehung am Steuer und eine Gleichbehandlung in- und ausländischer Kraftfahrer vor dem Gesetz. Ein EU-Netz des elektronischen Datenaustausches zwischen nationalen Dienststellen von Polizei und Justiz soll es künftig ermöglichen, Bußgeldbescheide auch ins EU-Ausland zu übermitteln.