Wer ist Arbeitgeber nach EU-Recht in der Branche der Frächter?

摘要

Der Fall: Die zypriotische Gesellschaft„AFMB“, die am 10. Mai 2020 gegründetwurde, schloss mit Lkw-Fahrern zwischendem 1. Oktober 2010 und dem25. Mai 2015 Arbeitsverträge. Die Fahrerwaren dafür zuständig, grenzüberschreitendeTransporte innerhalb der EuropäischenUnion sowie in der Schweiz, einEFTA-Staat (Freihandelsassoziation), fürniederländische Frächter vorzunehmen.Außerdem schloss die AFMB „Flottenmanagementverträge“mit den niederländischenTransportunternehmen. Die Fahrerhatten ihren Wohnsitz in den Niederlanden.Die AFMB bekam für ihren Job eine Provision, die die niederländischenFrächter zahlten. Der Verwaltungsrat der niederländischen Sozialversicherungsanstalt(nachfolgend SVB genannt) vertrat die Auffassung, dass für die Fahrernicht die Sozialversicherungsvorschriften Zyperns, sondern die Sozialvorschriftender Niederlande gelten. Es ändere auch nichts daran, dass die AFMB die Arbeitsverträge direkt mit den Fahrern geschlossen hätte. Der SVB begründeteseine Auffassung damit, dass die holländischen Transportunternehmen faktischdie Fahrerlöhne zu tragen haben. Darüber hinaus seien diese Transportunternehmengegenüber den Fahrern weisungsbefugt und nicht die zyprische AFMB. DerFall kam ins Rollen, da die AFMB die SVB gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr.987/2009 ersuchte, zu bestätigen, dass die Fahrer nicht den niederländischenSozialvorschriften der sozialen Sicherheit unterliegen. Darüber hinaus hatte dieAFMB darauf aufmerksam gemacht, den Fahrern keine „A1-Bescheiningungen“ausstellen zu können, solange die SVB nicht bescheinige, dass gegenüber denLkw-Fahrern die niederländischen Sozialvorschriften nicht anwendbar seien. Allerdingserklärte die SVB die niederländischen Sozialvorschriften für anwendbar.Dagegen klagte die AFMB sowie „eine Reihe“ seiner Lkw-Fahrer.