Konjunkturpaket stellt Mittel für Innovationsförderung zur Verfügung

摘要

Gemeinsam mit den Verbänden hatte das BMVI den Entwurf einer »Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen« erarbeitet und diesen bis April 2020 Ressort abgestimmt. Anschließend wurde der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Notifizierung zugeleitet, weil die Richtlinie eine beihilferelevante Maßnahme darstellt, die bei der EU-Kommission förmlich angemeldet und von dieser genehmigt werden muss. Sollte keine Genehmigung erfolgen, wird das aktuelle Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen weiter gelten. Sofern eine Genehmigung erteilt wird, wird nicht nur der Katalog der förderfähigen Maßnahmen erweitert, sondern auch die Fördersätze deutlich erhöht. Neu wären zum Beispiel Maßnahmen zur Optimierung von im Einsatz befindlichen Binnenschiffen für eine größere Einsatzfähigkeit bei Niedrigwasser. Hierzu können Maßnahmen am Hinterschiff und am Vorderschiff zählen wie Ersatz oder Optimierung, bei denen die Zuwendung bis zu 80% der förderfähigen Investitionsausgaben betragen könnte.