REACH ist da - Auswirkungen auf das deutsche Gefahrstoff recht

摘要

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (?REACH-Verordnung") vom 29. Dezember 2006 bringt eine Reihe von ?nderungen mit sich, die sich auch auf das deutsche Gefahrstoffrecht auswirken werden. Diese Ausgangsthese wurde anfangs nur z?gerlich akzeptiert, sie kann inzwischen aber wohl als mehrheitsf?hig gelten.rnNun besagt zwar Artikel 2, Absatz 4 der REACH-Verordnung, dass diese unbeschadet der Arbeitsschutzvorschriften der Gemeinschaft gi hier h?tte der bestehende EG-Vertrag auch keine andere M?glichkeit gelassen. Es muss aber klar sein, dass diese Bestimmung dennoch nur rechtssystematischen Charakter hat. Die durch REACH ausgel?sten Informationsflüsse in der Lieferkette lassen sich ja nicht auf einen Rechtsbereich beschr?nken oder um den denjenigen der Gefahrstoffe am Arbeitsplatz herumleiten. Auch k?nnen die Implikationen des Zulassungsverfahrens nicht den Umgang mit z. B. krebserzeugenden Stoffen limitieren, ohne dass sich damit Konsequenzen für den faktischen Umgang mit KMR-Stoffen am Arbeitsplatz im Gültigkeitsbereich der Rrebsrichtlinie ergeben. Dies aber wird stromauf Auswirkungen auch auf die betreffenden Technischen Regeln und Rechtsakte haben und insofern auf das deutsche Gefahrstoffrecht ausstrahlen, soweit dies wiederum vor dem Hintergrund u. a. der Chemische-Agenzien-Richtlinie 98/24/EG und deren Umsetzung in der deutschen Gefahrstoffverordnung m?glich ist. Damit zeichnet sich aber auch eine weitere, im Prinzip m?gliche Fernwirkung ab, die eine REACH-in-duzierte ?nderung der Richtlinie 98/24/EG mit sich bringen k?nnte.