Konkludente Zustimmung zur Berechtigung von einseitigen Preisänderungen bei unwirksamer Preisänderungsklausel

摘要

Leitsatz Mit dem Billigkeitseinwand (§315 BGB) gegenüber der Höhe einer Preisänderung verbunden mit der Erklärung, künftig lediglich eine Preiserhöhung in Höhe von 2% zu zahlen (sog. „Sicherheitsaufschlag"), liegt eine konkludente Erklärung dahingehend vor, sich der einseitigen Leistungsbestimmung durch die andere Seite unter Vorbehalt der Billigkeitsprüfung zu unterwerfen.