Der Einfluß des europäischen Rechts auf die Entsorgung bergbaulicher und bergbaufremder Abfälle in Bergbaubetrieben

摘要

Two directives of the European communities, the Outline Waste Directive and the Dump Directive, have brought to light a long-standing latent conflict of opinion between the EU Commission and the Federal government concerning the legal classification of disposal of mining and other waste in mines. In contrast to current German legal practice the EU Commission takes the view on the basis of these two directives that these disposal activities should be assigned to the waste legislation and would thus also be covered by the scope of these two directives. This would not only have legal, but also technical and economic consequences. However, a more detailed consideration reveals that the view of the EU Commission does not apply and starting points exist for settlement of the conflict of opinion pragmatically without a long process before the European Court of Justice.%Zwei Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften, die Abfallrahmenrichtlinie und die Deponierichtlinie, haben einen jahrelangen latenten Meinungsstreit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über die rechtliche Einordnung der Entsorgung bergbaulicher und bergbaufremder Abfälle in Bergbaubetrieben offen zu Tage treten lassen. Die EU-Kommission vertritt gestützt auf diese beiden Richtlinien im Gegensatz zur gegenwärtigen deutschen Rechts raxis die Auffassung, daß diese Entsorgungstätigkeiten dem Abfallrecht zuzuordnen seien und damit auch von dem Geltungsbereich dieser beiden Richtlinien erfaßt würden. Das hätte nicht nur rechtliche, sondern auch erhebliche technische und wirtschaftliche Konsequenzen. Eine nähere Betrachtung zeigt jedoch, daß die Auffassung der EU-Kommission nicht zutrifft und daß es im übrigen durchaus Ansätze gibt, den Meinungsstreit ohne einen langen Prozeß vor dem Europäischen Gerichtshof pragmatisch zu beenden.