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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst

机译:宪法纪律人员退职未获成功

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摘要

Der 1955 geborene Beschwerdeführer war seit 1972 Polizeibeamter des Landes Niedersachsen. Zu seinen dienstlichen Aufgaben gehörte die Verwaltung und Abrechnung der in der Dienststelle eingenommenen Verwarngelder. Im Sommer 2003 verwendete er hiervon 1.200 Euro zur Begleichung privater Verbindlichkeiten. Aus diesem Grunde wurde er mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom September 2005 vom Dienst entfernt. Die auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung des Beschwerdeführers wies das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurück.rnMit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, dass seine Entfernung aus dem Dienst unverhältnismäßig sei. Es handle sich um ein einmaliges Versagen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die von ihm begangene Pflichtverletzung innerhalb der „internen Kultur" des Polizeiapparates nicht mehr den gleichen Stellenwert wie zu früheren Zeiten habe, was schon die Existenz des Begriffs „Niedersachsen-Darlehen" verdeutliche.
机译:申请人于1955年出生,自1972年以来一直是下萨克森州的一名警官。他的正式职责包括管理和收取办公室收到的警告款项。 2003年夏天,他用其中的1200欧元解决了私人债务。因此,他于2005年9月在行政法院的判决中被免职。下萨克森州高级行政法院驳回了申诉人的上诉,上诉仅限于纪律处分,申诉人对宪法申诉的申诉称其退职的比例过高。这是一次失败。还应考虑到,他在警察机构的“内部文化”中所犯的义务失调不再具有与以前相同的地位,这从“下萨克森州贷款”一词的存在已经很明显。

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  • 来源
    《Deutsche Polizei》 |2008年第4期|21|共1页
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