Einfach lächerlich

摘要

Immer wieder muss ich einen Brief des Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Hand nehmen. Ich kann es einfach nicht glauben, was ich da lesen kann. Auf eine Anfrage zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Dienstgradabzeichen bei der Polizei schrieb der Datenschutzbeauftragte unter Berufung auf eine Auskunft des Innenministeriums unter anderem: „Mit den Dienstgradabzeichen werde unter anderem das Rangverhältnis von Personen zueinander (beispielsweise Unterstellungsverhältnis, Befehlsgebung, Dienststellung) sichtbar festgelegt.rnDieses Rangverhältnis sei insbesondere bei polizeilichen Ad-hoc-Einsätzen von Bedeutung. In derartigen Situationen würden innerhalb kurzer Zeit Einsatzkräfte aus unterschiedlichen Dienststellen, die sich persönlich nicht kennen, vor Ort eingesetzt. Die Gewährleistung einer schnellen Entscheidungsfindung - und damit einer schnellen Auftragserteilung beziehungsweise Befehlsgebung - sei hier zur Abwehr von Gefahren oder Schäden unabdingbar. Allgemeinere Abzeichen seien für den dienstlichen Alltag nicht geeignet, das beispielsweise im gehobenen Dienst nicht zwischen dem Sachbearbeiter in A 9 und der Führungskraft in A 13 unterschieden werden könne, (who is who?) .... Dienstgradabzeichen würden darüber hinaus der Erkennbarkeit des einzelnen Polizeibeamten dienen. Sie werde beispielsweise bei der Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit einer Maßnahme gefordert. Dienstgradabzeichen würden einen unverwechselbaren Uniformcharakter gewährleisten und dadurch eine optische Abgrenzung von Zivilkleidung und anderen Dienstkleidungen ermöglichen. Dieser Umstand sei insbesondere bei der neuen blauen Uniform von Bedeutung, da hier das bisherige ,Alleinstellungsmerkmal'', die grün-beige Farbgebung entfalle."