VERLÄNGERUNG DER ANTITERRORGESETZE:Parlament soll endlich entscheiden

摘要

Die Diskussion um die Verlängerung der Antiterrorgesetze entwickelt sich zum Entsetzen der GdP zu einem „politischen Eiertanz". „Kaum ein Mensch in diesem Land kann es noch verstehen, dass Maßnahmen, die zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger aus der Sicht der Polizei und der Innenminister geboten und notwendig sind, von einer FDP-Justizministerin erfolgreich blockiert werden können. Die Kanzlerin muss langsam entscheiden, was mit dieser Koalition noch geht und was nicht", so GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut.