Ist Der Architekt An Seine Schlussrechnung Gebunden?

摘要

Für die Generalplanung (Leistungsphasen 1 bis 4) der Erweiterung eines Produktionsgebäudes vereinbart der Architekt mit dem Industrie-Auftraggeber ein Pauschalhonorar in Höhe von 850 000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Dieses Honorar rechnet der Architekt mit einer Schlussrechnung am 26. März 2003 ab. Die Zahlung erfolgt im Mai 2003. Nach Fertigstellung der Genehmigungsplanung war ungewiss, ob das Bauvorhaben überhaupt durchgeführt werden sollte. Nachdem das Aus für das Bauvorhaben feststand, forderte der Architekt im Februar 2004 über das bezahlte Pauschalhonorar von 850 000 Euro netto hinaus zusätzliches Honorar von 747 420 Euro. Er ist der Auffassung, er sei an die Pauschalhonorarvereinbarung nicht gebunden, weil diese nicht bei Auftragserteilung getroffen worden und zudem der Mindestsatz unterschritten sei. Landgericht und OLG weisen die Klage allein deshalb ab, weil der Architekt an seine erste Schlussrechnung gebunden sei.