Anforderungen bei Neu- und Umbaumaßnahmen an Tankstellen

摘要

Tankstellen und Füllanlagen für Erdgas und Flüssiggas zählen zu den überwachungsbedürftigen Anlagen und unterliegen gemäßrnParagraph 13 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) einem Erlaubnisvorbehalt. Dies gilt für alle Anlagen zum Befüllen vonrnLand-, Wasser- oder Luftfahrzeugen. Die Beschränkung auf Anlagen zur Abgabe an Andere (bei Füllanlagen) ist mit der Änderungrnder BetrSichV vom 23. Dezember 2004 (Bundesgesetzblatt S. 3758) aufgehoben worden; daher sind seit dem auch die sogenanntenrn„Eigenbedarfstankstellen" erlaubnisbedürftig. Eine Erlaubnis ist immer erforderlich, wenn eine komplett neue Anlage errichtetrnund betrieben werden soll - aber auch bei bestimmten Änderungen an bestehenden Anlagen kann das der Fall sein.