Märchenhafter BGH

摘要

In dem vom Bundesverband der Verbraucherzentralen initiierten Verfahren ging es zunächst darum, ob die Aussage "Mild gesalzen - voller Geschmack" lediglich ein Geschmackshinweis ist oder doch eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der "Claims"-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Das Oberlandesgericht Karlsruhe war in der II. Instanz davon ausgegangen, dass es sich um eine nährwertbezogene Angabe handelt. Das hat der BGH nun bestätigt.