Entwurf des Wasserhaushaltsgesetzes

摘要

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2009 über den Entwurf der Bundesregierung zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) beraten und wesentliche Änderungen im Sinne der Baustoffindustrie gefordert. Im Fokus stand vor allem der § 48 WHG, mit dem die so genannten Geringfügigkeitsschwellen bundesweit eingeführt werden sollen.rnEs handelt sich bei den Geringfügigkeitsschwellen um einen Katalog äußerst scharfer Konzentrationswerte, die zum größten Teil erheblich unter den Grenzwerten der Trinkwasserverordnung liegen und nach dem Entwurf des WHG sogar schon oberhalb des eigentlichen Grundwassers gelten sollen.