Noch verfassungsgemäß?

摘要

Der BFH hat mit Beschluss vom 25. April 2018 (A. IX B 21/18) in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen bei einer nachzuzahlenden oder einer zu erstattenden Steuer 0,5 Prozent pro Monat bzw. sechs Prozent pro Jahr. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren mehr als zwei Milliarden Euro. Im Streitfall setzte das Finanzamt die von den Antragstellern für das Jahr 2009 zu entrichtende Einkommensteuer zunächst auf 159.139 Euro fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte das FA am 13. November 2017 die Einkommensteuerfestsetzung auf 2.143.939 Euro. Die Steuerpflichtigen mussten eine Steuer von 1.984.800 Euro nachzahlen. Das Finanzamt verlangte zudem in dem Zinsbescheid, der mit der Steuerfestsetzung verbunden ist, für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 16. November 2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von 240.831 Euro. Die Antragsteller begehren die AdV des Zinsbescheids, da die Höhe der Zinsen von 0,5 Prozent für jeden Monat verfassungswidrig sei. Das Finanzamt und das Finanzgericht lehnten dies ab.