Vorführwagen als 'Neuwagen'?

摘要

Immer wieder mahnen Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe e. V. oder der Verband sozialer Wettbewerb e. V. (VSW) Händler ab, weil ihre Werbeanzeigen in Printmedien oder im Internet den nach der Pkw-EnVKV erforderlichen Informationspflichten nicht genügen. Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO_2-Emissionen sind für sämtliche „neue Personenkraftwagen" anzugeben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil zur Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-verordnung (Pkw-EnVKV) den Begriff „neue Personenkraftwagen" im Sinne dieser Verordnung weiter konkretisiert (BGH Urt. v. 21.12.2011 - Az.: I ZR 190/10).