Beauftragtenvorschriften neu gefasst

摘要

Durch das Gesetz zur ?nderung des Wasserrechts sind auch die Vorschriften über den Gew?sserschutzbeauftragten im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) neu gefasst worden (BGBI, Band 1, 2009, 2285 ff.). Sie befinden sich jetzt in den §§ 64 ff. WHG. Die Gesetzes-Novelle ist seit dem 1. M?rz 2010 in Kraft. Neu ist, dass allgemeine Benutzerpflichten, Benachteiligungsverbot und gesetzlicher Kündigungsschutz für angestellte Gew?sserschutzbeauftragte nicht mehr im WHG ausformuliert, sondern über eine Verweisungsvorschrift auf die §§ 55 ff. des Bundes-Immissions-Schutz-Gesetzes (BlmSchG) analoge Anwendung finden. Damit ist der Gesetzgeber an dieser Stelle einmal mehr dem Verbandsanliegen nach Deregulierung durch Bezugnahme auf bew?hrte Vorschriften für vergleichbare T?tigkeiten gefolgt.