Verstöße gegen Rücknahmepflichten können teuer werden

摘要

Am 24. Oktober 2015 ist das Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft getreten. Für Händler mit einer Verkaufsbeziehungsweise Versand- und Lagerfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 m2 gilt eine Rücknahmepflicht. Sofern der Kunde ein Neugerät erwirbt, kann er ein gleichartiges Altgerät kostenlos zurückgeben. Kleine Elektro- und Elektronikaltgeräte - keine Kantenlänge größer als 25 cm - können ohne Neukauf eines entsprechen- den Gerätes zurückgegeben werden. Nun muss der Handel zukünftig bei einem Verstoß gegen seine Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronikaltgeräte mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 € rechnen. Eine entsprechende Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ist am 1. Juni 2017 in Kraft getreten. Damit wird ein effektiverer Vollzug durch die Länder möglich. Der Bußgeldtatbestand ermöglicht es den zuständigen Länderbehörden, zukünftig ef- fektiver gegen Händler vorzugehen, die Verbrauchern und die Rücknahme ausgedienter Elektrogeräte erschweren oder verweigern - sowohl im Einzelhandel vor Ort als auch im Onlinehandel.