Keine Absenkung von Standards im Umweltrecht

摘要

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks tritt Forderungen nach einer Absenkung bewährter Umweltstandards entgegen, die das Bundesverkehrsministerium letzte Woche im Abschlussbericht des „Innovationsforums Planungsbeschleunigung" vorgestellt hat. Die Beschleunigung von Planungsverfahren sei ein wichtiges Zukunftsthema. Es wäre wichtig gewesen, dass die Bundesregierung hier an einem Strang zieht. Die vom Innovationsforum Planungsbeschleunigung vorlegten Ideen wurden weder auf ihre politische Um-setzbarkeit untersucht, noch wurden sie einer abschließenden rechtlichen Prüfung unterzogen. Mit solchen Alleingängen könne man bei diesem wichtigen Thema nicht vorankommen. Das Bundesumweltministerium lehnt unter anderem die empfohlene verstärkte Nutzung von Plangenehmigun- gen bei UVP-pflichtigen Vorhaben ab. Diese würde in vielen Fällen einen Standardabbau bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nach sich ziehen und somit das Prozessrisiko erhöhen. Auch die Handlungsempfehlung, die EU-Naturschutzrichtlinien abzuändern, führe in die falsche Richtung. Die Europäische Kommission verkündete erst kürzlich - nach mehrjährigen und aufwendigen Fitness Checks - die Richtlinien unver- ändert beizubehalten. Bundesumweltministerin Hendricks hatte sich für die Beibehaltung der Richtlinien stark gemacht und am Ende in einer breiten Allianz durchgesetzt. Hendricks ist überzeugt, dass nur mit mehr Transparenz im Verfahren, einer verbesserten Bürgerbeteiligung und einer kontinuierlichen Weiterqualifizierung der zuständigen Behörden Erfolge erzielt werden können.