Bundestag verabschiedet Klärschlammverordnung

摘要

Lange war über die Neuordnung der Klärschlammverwertung diskutiert worden, nun steht das Ergebnis endgültig fest: In der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages wurde am 29. Juni 2017 den 38 Änderungsmaßgaben des Bundesrates und damit der Neuordnung der Klärschlammverwertung insgesamt zugestimmt. Für die Abwasserentsorgung wird es jetzt ernst mit der Phosphorrückgewinnung und der Einschränkung der bodenbezogenen Verwertung von Klärschlämmen. Für die Maßnahmen zur Phosphorrückgewinnung sind Übergangsfristen von 12 beziehungsweise 15 Jahren vorgesehen. Diese sind notwendig, um zum Beispiel Forschung zu betreiben, Verfahren zu entwickeln und Verbrennungskapazitäten aufzubauen. Viele Regelungen gelten aber auch bereits ab Verkündung der neuen Regelungen im Bundesgesetzblatt. Wann dies erfolgt, steht noch nicht fest. Zu den Vorgaben, die von den Betrieben sofort umzusetzen sind, gehören eine Ausweitung des Untersuchungsum-fangs und Neuregelung der Untersuchungshäufigkeit für Klärschlamm sowie die Beachtung neuer Grenzwerte. Auch gelten neue Parameter wie polychlorierte Biphenyle und Ben-zo[a]pyren für Bodenuntersuchungen sofort. Ebenso greifen für die bodenbezogene Verwertung von Schlämmen bereits ab Verkündung Einschränkungen, zum Beispiel hinsichtlich der Aufbringung in Wasserschutzgebieten (einschließlich Zone III) oder für Betriebe, die Abwässer aus der industriellen Kartoffelverarbeitung entsorgen. Zudem haben auch neue Sperrzeiten für die Zufuhr von Nährstoffen auf Böden infolge Novellierung des Düngerechts Auswirkung auf die bodenbezogene Verwertung von Klärschlämmen. Ebenfalls am 29. Juni 2017 ist dazu die Verordnung zum Umgang mit Nährstoffen im Betrieb (Stoffstrombilanzverordnung) vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden.