Emissionshandel: Aktuelle rechtliche Probleme in der dritten Zuteilungsperiode

摘要

Die Regeln für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen werden sich ab 2013 einschneidend verändern, sie erfolgt dann auf der Grundlage einheitlicher europäischer Regelungen. Für die Stromproduktion wird es keine kostenfreien Emissionsberechtigungen mehr geben, diese müssen vielmehr im vollen Umfang ersteigert werden. Für die Industrie erfolgt hingegen eine kostenfreie Zuteilung von Emissionsberechtigungen auf der Grundlage von europaweit einheitlichen Benchmarks, die jedoch sehr streng angesetzt werden. Die Anforderungen an die Anlagenbetreiber im Zuteilungsverfahren, das bis Herbst 2011 abgeschlossen werden muss, sind höher als bisher und auch zeitlich eine Herausforderung.