Materiellrechtliche Entscheidungskriterien der Gemeinden bei der Auswahl des Netzbetreibers in energiewirtschaftlichen Konzessionsverträgen

摘要

Die Gemeinden entscheiden vor dem Hintergrund der kommunalen Wegehoheit darüber, wer als ihr Partner im Rahmen energiewirtschaftlicher Konzessionsverträge (§ 46 11,111 EnWG) den örtlichen Verteilnetzbetrieb für Strom und (las übernimmt. Dabei ist die Frage, nach welchen Kriterien die Kommunen ihre Auswahlentscheidung treffen können, bisher zu Unrecht weitgehend vernachlässigt worden. Vielfach nehmen Theorie und Praxis entgegen deutlichen rechtlichen Vorgaben an, dass insoweit ein (nahezu) schrankenloser Ermessensspielraum bestehe, nicht zuletzt auch zu Gunsten eines kommunaleigenen Netzbetreibers.