Wirtschaftliche Lastenverteilung für die Förderung erneuerbarer Energien in der Elektrizitätswirtschaft

摘要

Das EEG-Belastungssystem erfährt neben Zustimmung vielfältige Kritik. Erstaunlicherweise wird in der Politik, auch im Rahmen des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes für eine EEG-Reform 2014, die Frage nicht problema-tisiert, ob die Belastungsregelungen des geltenden Rechts, also die Festlegung des Kreises der „Zahler" und der Maßstäbe hierfür, sachgerecht sind. Eine nähere Analyse zeigt, dass insoweit erhebliche rechtspolitische Bedenken bestehen.