Die Kunst der Kompromisse

摘要

Erfolgreiche Politik zeichne sich, so heißt es, auch durch die Bereitschaft aus, Kompromisse zu schließen. Ohne diese Fähigkeit könnten langfristig keine politischen Ziele verwirklicht werden. Die Kompromissfähigkeit von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel wurde Ende Mai auf eine besonders harte Probe gestellt. Gleich 97 Änderungsanträge hatten die Ausschüsse des Bundesrates zu seinem Entwurf eines „Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts" formuliert. Da ging es um „grundsätzliche Bedenken" gegen das ab 2018 vorgesehene Auktionsverfahren für den Bau von Wind- und Photovoltaikanlagen über die Forderung, den Deckel für den Zubau von Biomasseanlagen von 100 Megawatt auf 200 MW jährlich anzuheben, bis hin zum Antrag, die Jahresangabe für den EE-Ausbau von „1. Januar 2021" auf „1. Januar 2020" zu ändern.