Raus aus der Schmuddelecke

摘要

Die Industrie hatte das richtige Näschen. In der heftigen Auseinandersetzung um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) setzten die energieintensiven Branchen zur Abwehr drohender Milliardenbelastungen auf die SPD und deren Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich als Wirtschafts- und Energieminister bald als Hüter des Industriestandorts Europa und Lordsiegelbewahrer deutscher Arbeitsplätze bewies. Die Rechnung ging auf, auch wenn die Bundesregierung auf Vorschlag von Gabriel die in der energieintensiven Industrie weit verbreitete Eigenstromerzeugung zunächst in die „Schmuddelecke" stellte, wie es der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) erstaunt formulierte. Ob das ein Ablenkungsmanöver war oder ob sich Gabriel durch die Bundesländer oder wen auch immer eines Besseren belehren ließ, wird sich vermutlich nie klären lassen. Tatsache ist, dass der Entwurf für ein neues EEG auf breite Zustimmung der Industrie stieß, wohl auch, weil sich ein Bestandsschutz für bestehende Kraftwerke zur Eigenstromversorgung herauslesen lässt. Und das zählt sicher schon, um wieder aus der Schmuddelecke zu kommen.