Kompetenz-Gerangel um den Einstieg in den Kohle-Ausstieg

摘要

Bei der Union ist längst die anfängliche Wut über den Verlust des Finanzministeriums an die SPD der Erkenntnis gewichen, dass gerade das Amt des Wirtschaftsministers viel Einfluss hat, große Gestaltungsmöglichkeiten und die Chance zur Profilierung bietet. Peter Altmaier ist sich denn auch der strategischen Bedeutung des Bundeswirtschaftsministeriums bewusst: Es habe schließlich „bei allen zentralen Zukunftsfragen des Landes eine wichtige Rolle gespielt. Gerade die Energiewende ist für den engen Vertrauten der Bundeskanzlerin das große Projekt, das sein Ministerium „federführend mitgestalten muss." Für das heikle Thema des Ausstiegs aus der Kohle scheint Peter Altmaier der richtige Mann zu sein, bringt er doch als Saarländer Erfahrungen aus dem Strukturwandel der einstigen Steinkohlebergbauregion mit. Auch seine Personalauswahl ist darauf ausgerichtet: Als neue Parlamentarische Staatssekretäre hat er sich den ausgewiesenen CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß sowie den ehemaligen Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke ins Haus geholt. Wittke ist zugleich für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Gewähr dafür, dass die Interessen Nordrhein-Westfalens beim anstehenden Strukturwandel ausreichend Berücksichtigung finden.