Polizei und Datenschutz

摘要

Während der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) große Aufmerksamkeit zuteilgeworden ist, kann dies von der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Datenschutz im Bereich von Polizei und Justiz~2 (JI-RL) nicht behauptet werden. Ihr Anwendungsbereich ist gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 JI-RL eröffnet, wenn die für die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten sowie die Strafvollstreckung zuständigen Behörden zu diesen Zwecken personenbezogene Daten, also Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (Art. 3 Nr. 1 JI-RL), verarbeiten.~3 Die DSGVO gilt in diesen Fällen nicht (Art. 2 Abs. 2 lit. d DSGVO).