Randnotiz: Mehr Schutz für Whistleblower

摘要

Menschen, die Missst?nde in eigenen Unternehmen und Beh?rden anprangern, gelten oft nicht nur als Nestbeschmutzer. Sie haben auch vielfach handfeste Konsequenzen zu fürchten. Das kann von Disziplinarma?nahmen über Entlassungen bis hin zu Anklagen wegen Geheimnisverrats gehen. Im Falle des Bottroper Apothekenskandals wegen Zytostatika mit zu geringen Wirkstoffanteilen, der im vergangenen Jahr für Aufsehen sorgte, wurde der bei der Apotheke arbeitende Whistleblower entlassen. Die Europ?ische Union will nun zumindest ein bisschen dafür sorgen, dass die Rechte von Hinweisgebern gest?rkt werden. In Brüssel einigten sich die EU-Staaten auf Mindeststandards für das Melden von Missst?nden in Betrieben und Beh?rden. Zun?chst sollen sich Whistleblower an Meldestellen im eigenen Haus wenden müssen, bevor sie ?hnliche Einrichtungen in staatlichen Beh?rden nutzen. Beide müssen dem Hinweisgeber in der Regel nach drei Monaten eine Rückmeldung geben. Geschieht das nicht, ist der Weg an die ?ffentlichkeit frei. Wenn das ?ffentliche Interesse gef?hrdet ist, kann der Hinweisgeber seinen Fall auch sofort publik machen. Zudem sollen die Whistleblower vor der Vergeltung ihrer Arbeitgeber besser geschützt werden. Die EU-Kommission hatte die neuen Regeln im April 2018 vorgeschlagen. Die EU-Staaten müssen sich nun noch mit dem Europaparlament einigen. Zu hoffen ist, dass noch nachgebessert wird. Denn die Regelungen sollen erst ab mindestens 50 Mitarbeitern für Betriebe und Beh?rden gelten. Der Hinweisgeber im Fall der Bottroper Apotheke w?re somit auch nach der Neuregelung nicht besser gestellt.