Heil- und Hilfsmittel: Aufsicht stoppt Ausschreibungen von Barmer und DAK-Gesundheit

摘要

Im Streit um Heil- und Hilfsmittelausschreibungen der Barmer und der DAK-Gesundheit greift das Bundesversicherungsamt (BVA) hart durch. Die Aufsichtsbeh?rde hat die Barmer und die DAK-Gesundheit per Bescheid dazu verpflichtet, die Ausschreibung zu Atemtherapieger?ten und zur Stomaversorgung sofort aufzuheben und es den Krankenkassen gleichzeitig untersagt, einen Zuschlag zu vergeben. ?Aus Sicht des BVA ist die von der Barmer durchgeführte Ausschreibung von CPAP-Ger?ten aufgrund des mit der Versorgung verbundenen hohen Dienstleistungsanteils nicht zweckm??ig“, erkl?rte ein BVA-Sprecher dem Deutschen ?rzteblatt (D?) . Anfang Januar hatte das BVA angekündigt, die Ausschreibungen zu prüfen. BVA-Pr?sident Frank Plate ?u?erte bereits damals Zweifel an der Rechtm??igkeit der Ausschreibung. Die Barmer will den Bescheid des BVA nicht hinnehmen und hat Klage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Die Kasse ist laut BVA der Meinung, dass die Ausschreibung gesetzeskonform ist. Die Barmer wollte sich auf Nachfrage nicht ?u?ern. Den Vorwurf, bei Heil- und Hilfsmitteln auf Kosten der Qualit?t zu sparen, hatte die Kasse schon im Januar zurückgewiesen. Die DAK-Gesundheit kündigte auf D? -Nachfrage an, gegen den Bescheid eine Anfechtungsklage zu erheben. Wie ein Sprecher betonte, gehe es um eine grunds?tzliche rechtliche Kl?rung für die gesetzliche Kran-ken-ver-siche-rung. Diese sei ?dringend erforderlich“. Er betonte, die Vorgaben des GKV-Spitzenverbands und des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes seien eingehalten worden. Sozialgerichte und die Vergabekammer des Bundes h?tten die Ausschreibung nicht beanstandet. may