Bundesministerium für Gesundheit: FDP fordert Ver?ffentlichung von Rechtsgutachten

摘要

Aus der FDP-Bundestagsfraktion wird die Forderung nach der Ver?ffentlichung von drei Rechtsgutachten zum Gemeinsamen Bundes-aus-schuss (G-BA) laut. Der Parlamentarier Andrew Ullmann hatte sich in einer Kleinen Anfrage beim Bun-des-ge-sund-heits-mi-nis-ter-ium (BMG) unter anderem erkundigt, wann das BMG die seit Dezember 2017 vorliegenden Gutachten ver?ffentlicht. ?Die Prüfung der in den Gutachten behandelten Fragestellungen und weiterführende Entscheidungen vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieser Prüfung obliegen der Bundesregierung“, schreibt daraufhin Staatssekret?r Thomas Gebhart in der Antwort. Er weist darauf hin, dass die Gutachten ?die Bandbreite der in den Rechtswissenschaften vertretenen Positionen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Legitimation des G-BA“ widerspiegeln. Ullmann mahnt, die Gutachten dem Bundestag ?unverzüglich und vollst?ndig“ zur Verfügung zu stellen. Die Beantwortungstaktik k?nne nur bedeuten, dass die Ergebnisse eine nicht zufriedenstellende Rechtslage offenbarten und die Regierung damit nicht umzugehen wisse. Hintergrund der Auftr?ge für die Gutachten ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015. In den Ausführungen wurde Zweifel angedeutet, dass der G-BA m?glicherweise für einige Beschlüsse verfassungsrechtlich nicht ausreichend legitimiert ist. Der damalige Bun-des-ge-sund-heits-mi-nis-ter Hermann Gr?he (CDU) hatte die Gutachten in Auftrag gegeben. bee