Europäischer Gerichtshof kippt Verbindlichkeit der Architekten- und Ingenieurhonorare

摘要

Mit Urteil vom 4. Juli hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Mindest-und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAl) nicht mehr verbindlich vorgeschrieben werden dürfen, sondern die Honorare zukünftig frei zu vereinbaren seien. Der Gerichtshof begründet seine Entscheidung mit der 2006 verabschiedeten EU-Dienstleistungsrichtlinie. Gemäß dieser Richtlinie soll in einem freien europäischen Binnenmarkt der Wettbewerb grundsätzlich auch über den Preis möglich sein. Etwas anderes gilt nur, wenn das verbindliche Preisrecht zwingend erforderlich ist, um höherrangige Güter wie Leben oder Gesundheit zu schützen. Die in der HOAl festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze stellt damit einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit dar.