Stein und Verlegeeinheit mit mehreren Steinen

摘要

Ein erteiltes deutsches oder europäisches Patent hat jeweils einen Rechtstitel, der nach Ablauf der Einspruchsfrist (DE drei Monate, EP neun Monate) nach dem Tag der Veröffentlichung rechtskräftig wird. Auch das Gebrauchsmuster hat mit dem Tag der Veröffentlichung einen vorläufigen Rechtstitel, der aber jederzeit durch Löschungsklage angreifbar ist.