Herstellerhaftung für Ein- und Ausbaukosten von Betonwaren? Aktuelle und geplante Rechtslage

摘要

Baustoffe werden gesetzlich als „Bauprodukt" definiert. Gemeint sind damit alle Werkstoffe, die zum Errichten von Bauwerken genutzt werden, also auch Betonwaren. Neben Bauplanungs- und Ausführungsfehlern bergen Bauprodukte ein Risikopotenzial, was Baumängel oder -schäden anbelangt. Daher ist die Frage virulent, wer für Mängel und Schäden am Bau haftet, die auf mangelhafte Bauprodukte zurückzuführen sind. Grundsätzlich gilt, dass der Bauunternehmer haftet, denn die Beschaffung der Baustoffe ist die typische Aufgabe des Bauunternehmers. Allerdings ist unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Haftungsverlagerung auf den Bauherren möglich, zum Beispiel wenn dieser den Baustoff selbst besorgt, oder ausdrücklich etwas anderes wünscht, als der Bauunternehmer vorschlägt. Denkbar ist auch eine Haftungsverlagerung auf den Planer, wobei aber viele Einzelfälle zu beachten sind, beispielsweise ob der Planer nur Erfüllungsgehilfe des Bauunternehmers oder des Bauherren ist. Weiterhin kommen als Haftende noch der Baustofflieferant und der Hersteller des Baustoffes in Betracht.