Kommentar: von Rainer Nachtigall,1. stellvertretender Landesvorsitzender der DPolC

摘要

Immer wieder werden Kampagnen gegen die bayerische Polizei gefahren. Nach Rosenheim wurden Sachverhalte ausgegraben, die teilweise Monate zurücklagen und bereits eingestellt waren. Ziel war es offensichtlich, Einzelfälle zu verallgemeinern und die bayerische Polizei insgesamt als Schlägertruppe zu diskreditieren. Seit Beginn der Ermittlungen gegen die NSU wird versucht, der bayerischen Polizei Ermittlungspannen anzulasten und den Eindruck in der Bevölkerung zu erwecken, die bayerische Polizefsei auf dem „rechten Auge" blind. Dieser neuen Kampagne schließen sich jetzt offensichtlich ver.di und die SPD in den Personen Uli Schneeweiß und Helga Schmitt-Bussinger an. Das Vorgehen der Fürther Polizeibeamten basiert auf Recht und Gesetz und ist deshalb nicht zu beanstanden. Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass im Vorfeld von Großdemonstrationen Busunternehmen kontaktiert und nach Art und Umfang von Reiseaufträgen zu den Veranstaltungen befragt würden. Das hat ausschließlich den Zweck, im Rahmen der Lagebeurteilung die Anzahl der Einsatzkräfte und notwendige polizeiliche Maßnahmen am Veranstaltungsort besser bewerten zu können. Daraus die Unterstellung abzuleiten, man habe versucht, die Demonstrationsfreiheit einzuschränken, ist unerträglich.