'Wir brauchen eine Offensive gegen Wirtschafts: und Steuerkriminalität'

摘要

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß. Der Staat hat die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Diese Freiheit wird bedroht durch Kriminalität, nicht zuletzt durch organisierte und international vernetzte, durch gewaltbereite Extremisten und Terroristen. Das nehmen wir ernst, ohne zu überziehen und in Populismus zu verfallen. Sicherlich stellt die Bekämpfung des Rechtsextremismus einen Schwerpunkt dar. Hier muss das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden dringend wiederhergestellt werden. Das wollen wir erreichen durch rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge, durch institutionelle Reformen und dadurch, dass wir jede Form von Rechtsextremismus frühzeitig und umfassend bekämpfen. Aber auch nicht politisch motivierte Kriminalität spielt eine Rolle bei der Gewährleistung der Inneren Sicherheit: So beabsichtigen wir, Offensiven gegen Wirtschafts- und Steuerkriminalität zu initiieren, und sehen Cybercrime als Thema, das mehr Beachtung verdient.