Bremen nach der Wahl - Koalitionsvertrag zum Thema 'Verkehr'

摘要

Gemeinsam mit der Wahl zum EU-Parlament fanden in Land Bremen am 26. Mai 2019 Bürgerschaftswahlen statt. Aus diesen ging - erstmals seit über 70 Jahren - die CDU mit 26,7 % als stärkste Kraft hervor. Die SPD erreichte 24,9 %, die Qrünen 17,4 % und die Linke 11,3 %. Die FDP schnitt mit 5,9 % ab und die AfD mit 6,1 %. Ein grundlegender Richtungswechsel erfolgte allerdings bei den Koalitionsverhandlungen nicht. Ein diskutiertes sog. „Jamaica-Bündnis" - also eine rot-grün-gelbe Koalition - kam wegen divergierender Ansichten u.a. zum Themenbereich Verkehr nicht zustande. Stattdessen wird Bremen nun von einer rot-grün-roten Koalition aus SPD, Die Grünen und Die Linke regiert. Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der SPD stand Bremens bisheriger Bürgermeister Sieling nicht wieder als Präsident des Senats zur Verfügung.