Mit dem Lieferanten wird ein Kaufvertrag geschlossen

摘要

Eine besonders praxisrelevante Falle ist für Bauunternehmen die Prüf- und Rügepflicht bei sogenannten Unternehmenskäufen, also Kaufverträgen zwischen zwei Unternehmen. Diese Prüf- und Rügepflicht bedeutet, dass ein Käufer die gelieferte Ware untersuchen muss und festgestellte Mängel gegenüber dem Verkäufer unverzüglich rügen muss. Als unverzüglich gilt eine Rüge innerhalb von maximal zwei bis drei Tagen. Bei der Anlieferung von Fertigbeton verlangt das OLG Köln zum Beispiel eine sofortige Prüfung (OLG Köln, 02.09.2016-19 U 47/15 - vom BGH aufrechterhalten, 26.06.2019-VII ZR 326/16), Diese Pflicht wird oft unterschätzt. Denn bei Bauverträgen besteht eine solche Prüf- und Rügepflicht nicht, nur bei Kaufverträgen. Bauunternehmen müssen daher angelieferte Baustoffe auf erkennbare Mängel untersuchen, also auf Beschädigungen, Fehllieferungen etc. Unterbleibt diese Untersuchung oder wird ein erkennbarer Mangel nicht unverzüglich gerügt, verliert der Käufer vollständig und endgültig alle Ansprüche wegen dieses Mangels.