Zum Urteil des EuGH vom 29. Juli 2019: Laufzeitverlängerung à la Beige - ein Erfolgsmodell?

摘要

In dem vom Verfassungsgerichtshof Belgiens vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV hat der EuGH (Große Kammer) mit Urteil vom 29.07.2019 entschieden, dass das belgische Gesetz vom 28.06.2015 zur Laufzeitverlängerung, mit dem das Gesetz vom 31.01.2003 über den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie für industrielle Stromerzeugung im Hinblick auf die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit abgeändert wurde, ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen wurde.