Weisung unangreifbar

摘要

Das vom niedersächsischen Verkehrsministerium in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zum Thema „ÖPP A 7" lässt trotz der von Bundesrechungshof und der Landesregierungvorgebrachten Kritik keinen Spielraum für eine abweichende Entscheidung zur Weisung des Bundes. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Jörn Ipsen kommt in seiner vom niedersäch-sichen Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen Expertise zu dem Schluss, dass die zwischenzeitlich ausgesprochene Weisung des Bundesverkehrsministeriums, den Ausbau der A 7 ausdrücklich als OPP-Projekt auszuschreiben, rechtlich nicht angreifbar ist.