Falsches Spiel: GVO kontra Designschutz, OEM kontra Freier Ersatzteilhandel und EU-Kommission-derzeit halten die Hersteller die besten Karten in der Hand

摘要

Ein Stuck aus dem politischen Tollhaus", nennt MDB Dr. Jurgen Krings, Mitglied der Unionsfraktion, den folgenden Akt: Ein Gesetz muss reformiert werden. Eine starke Interes-sensgruppe wird dadurch ubervorteilt. Das wiederum ist nicht vereinbar mit sonstigem geltenden Recht. Also erklart die betroffene Gruppe kurzerhand, dass die Rechte aus dem Gesetz nicht wahrgenommen werden. Die Reform geht durch den Bundestag.