Aktuelle Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung

摘要

Das BVerfG hat am 3. 4. 2001 vier Urteile verkündet, die sich mit verschiedenen Aspekten des Versicherangs- und Beitragsrechts der Pflegeversicherung befassten - also mit der Frage, wer in diesem jüngsten, im PflegeVG bzw. SGB XI geregelten Sozialversi-cherungszweig versichert ist und wie die Beitragshöhe ausfällt. Eines der vier Urteile besitzt eine überragende Bedeutung, die auch auf andere Sozialversicherungszweige ausstrahlt. Deshalb sollen die höchstrichterlichen Entscheidungen nachfolgend etwas näher dargestellt werden.